Changes from report parliamentary committee draft to plenary report

AddedBEGRÜNDUNG

AddedDie Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, trat am 2. August 2021 in Kraft. Darin werden gemeinsame Mindestnormen für die Sicherheitsmerkmale und das Format von Dokumenten, die in ihren Geltungsbereich fallen, festgelegt, und sie war Teil des Aktionsplans vom Dezember 2016 für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug, da Betrug dieser Art Terrorismus und organisierte Kriminalität begünstigt (COM(2016)0790).

AddedIn seiner Stellungnahme von 2018 betonte das Europäische Parlament, dass bessere Sicherheitsnormen für diese Dokumente nicht nur von Bedeutung für die Bekämpfung von Dokumentenbetrug und Identitätsdiebstahl sind, sondern auch die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in der EU begünstigen. Besonderes Augenmerk wurde auf die Einführung höchstmöglicher Standards beim Datenschutz und bei der Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf biometrische Daten, und den Schutz Minderjähriger gelegt. Außerdem bestand das Parlament darauf, dass die Europaflagge als sichtbares Symbol der „EU-Bürgerschaft“ zusätzlich zur Staatsbürgerschaft der Bürgerinnen und Bürger auf allen Personalausweisen und Aufenthaltstiteln erscheinen sollte, da den Bürgerinnen und Bürgern so mehr Schutz und mehr Rechte geboten werden.

AddedIn seinem Urteil vom 21. März 2024 (Rechtssache C-61/22, Landeshauptstadt Wiesbaden) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/1157 für ungültig, da die gewählte Rechtsgrundlage nicht korrekt sei. Dem Gerichtshof zufolge hätte die Verordnung (EU) 2019/1157 auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen werden sollen, der ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht, und nicht auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 2 AEUV. Der EuGH entschied ferner, dass die Wirkungen der Verordnung (EU) 2019/1157 aufrechterhalten werden sollten, bis eine gültige Verordnung, die sie ersetzt, in Kraft tritt, und nannte als angemessene Frist für die Annahme der neuen Verordnung eine Frist von zwei Jahren ab dem 1. Januar des auf die Verkündung seines Urteils folgenden Jahres.

AddedAndere mögliche Gründe für die Ungültigkeit der Verordnung (EU) 2019/1157, die dem Gerichtshof vorgelegt wurden, nämlich dass sie angeblich nicht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Datenschutz-Grundverordnung stehe, wurden zurückgewiesen.

AddedAm 24. Juli 2024 legte die Kommission einen Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 3 AEUV vor, wie vom Gerichtshof vorgeschrieben. Bei diesem neuen Vorschlag wurde weitgehend der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1157 in der vom Parlament und vom Rat angenommenen Fassung übernommen. Wie die Kommission in ihren Erwägungsgründen zu dem Vorschlag feststellte, wurden nur wenige Änderungen des Wortlauts von 2019 vorgeschlagen, um die erforderlichen Verfahrensanpassungen einfließen zu lassen und Bilanz der Entwicklungen zu ziehen, die seit dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EU) 2019/1157 eingetreten sind.

AddedDer Vorschlag der Kommission wird insofern begrüßt, als er im Wesentlichen den vom Parlament 2019 gebilligten Wortlaut widerspiegelt, dessen Vorgehensweise und Ziele nach wie vor im aktuellen Kontext Gültigkeit haben, und die Bewertung, dass nur wenige Veränderungen an der betreffenden Verordnung des Rates im Vergleich zur Verordnung (EU) 2019/1157 vorgenommen werden sollten, wird ebenfalls unterstützt.